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AGB's


Allgemeine Verkaufsbedingungen der CT-Video GmbH

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§ 1 Geltung


1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Verträge der CT-Video GmbH (im Folgenden: Lieferantin), einschließlich aller Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte, die die Lieferantin auf Verkäufer-/Auftragnehmerseite abgibt bzw. abschließt.

1.2 Für Angebote sowie alle von der Lieferantin auf Verkäufer-/Auftragnehmerseite geschlossenen Verträge gelten ausschließlich diese AGB. Mit der Auftragserteilung durch den Käufer/Auftraggeber (im Folgenden: Kunde) gelten diese AGB gleichzeitig als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn die Lieferantin ihnen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch dann, wenn die Lieferantin in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt oder Leistungen für den Kunden erbringt.

1.4 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

1.5 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden, die die Lieferantin auf Verkäufer-/Auftragnehmerseite abschließt.

1.6 Alle Vereinbarungen, die zwischen der Lieferantin und dem Kunden getroffen werden, sowie Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

1.7 (Außendienst-)Mitarbeiter und Handelsvertreter der Lieferantin sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen bzw. Zusagen abzugeben, die von diesen AGB abweichen. Hierzu bedarf es von vertretungsberechtigten Mitarbeitern der Lieferantin rechtswirksam abgeschlossener Individualvereinbarungen.
§ 2 Angebote, Angebotsunterlagen, Auskünfte und Beratung

2.1 Angebote erfolgen stets freibleibend. Verbindlich sind Angebote nur ausnahmsweise und im Einzelfall dann, wenn diese schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 An verbindliche Angebote ist die Lieferantin nur gebunden, wenn der Vertragsabschluss bis zu dem im Angebot bezeichneten Zeitpunkt, längstens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Zugang des Angebots beim Kunden erfolgt.

2.3 Muster und Proben sind unverbindlich. Konstruktionen können von der Lieferantin geändert werden, soweit dies mit den Kundenvorgaben vereinbar oder die Abweichung nur geringfügig ist.

2.4 Alle Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten von Waren/Leistungen erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur Erfahrungswerte dar, die nicht als garantiert gelten; sie begründen keine Ansprüche gegen die Lieferantin. Der Kunde wird nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Waren/Leistungen für den von ihm zugedachten Verwendungszweck zu überzeugen.

2.5 Der Kunde stimmt einer Weiterverwendung und Vervielfältigung der Zeichnungen, Pläne, Modelle, Schablonen, Muster, Werkzeuge, Fertigungsmittel, Maße, Gewichte und ähnlicher Leistungsdaten, die der Lieferantin vom Kunden übergeben wurden, durch die Lieferantin, und – soweit für den Auftrag erforderlich – auch einer Überlassung an Dritte zu. Sollten sich die vom Kunden vorgegebenen Werte ändern, hat der Kunde dies der Lieferantin unverzüglich mitzuteilen.


§ 3 Erfüllungsort, Transportkosten, Verpackung

3.1 Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk Lutherstadt Eisleben, soweit nichts anderes gesondert vereinbart wird.

3.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, selbst wenn die Lieferantin ausnahmsweise die Transportkosten tragen sollte. Mit der Auslieferung der Waren/Leistungen an das Beförderungsunternehmen, spätestens mit Verlassen des Werkes oder Lagers der Lieferantin, bei Streckengeschäften des Werkes oder Lagers des Vorlieferanten, geht die Gefahr, auch bei Franko-, FOB- oder CIF-Geschäften, auf den Kunden über.
3.3 Die Transportkosten des üblicherweise von der Lieferantin genutzten sachgerechten Transportmittels trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, gegen Übernahme der Mehrkosten ein anderes als das von der Lieferantin vorgesehene Transportmittel zu wählen.

3.4 Der Versand erfolgt in der für die Lieferung erforderlichen preisgünstigsten Verpackung.

3.5 Schließt die Lieferantin eine Transportversicherung ab, sind deren Kosten von dem Kunden zu tragen.

3.6 Mitgelieferte Verpackungen nimmt die Lieferantin ausschließlich im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zurück; bei Lieferungen ins Ausland wird die Verpackung nicht zurückgenommen. Die Rücknahme erfasst nicht die Rücklieferung und die hierfür anfallenden Kosten. Wenn der Kunde kein privater Endverbraucher im Sinne der Verpackungsverordnung ist, wird die Entsorgung der Verpackung dem Kunden zu Selbstkosten berechnet. Soweit keine Rückgabe der Verpackung erfolgt, ist eine Beteiligung an und die Übernahme von Entsorgungskosten durch die Lieferantin ausgeschlossen.

3.7 Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren/Leistungen unverzüglich nach ihrer Ablieferung auf offensichtliche Transportverluste, Transportmängel oder Transportbeschädigungen zu überprüfen, Beanstandungen entsprechend den Bedingungen des Transporteurs in Gegenwart des Fahrers festzustellen, zu dokumentieren und der Lieferantin am Tag des Empfangs der Waren/Leistungen anzuzeigen. Versteckte Transportverluste, Transportmängel oder Transportbeschädigungen sind spätestens innerhalb von drei Kalendertagen ab Ablieferung unserer Waren/Leistungen anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware/Leistung hinsichtlich etwaiger Transportverluste, Transportmängel oder Transportbeschädigungen als genehmigt. Der Kunde hat stets die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Transporteur wahrzunehmen. Im Übrigen gilt § 438 HGB.

3.8 Die Obliegenheiten aus Ziffer 4.3 treffen den Kunden auch, wenn die Lieferung/Leistung auf Wunsch des Kunden an einen oder bei einem Dritten erfolgt.

§ 4 Lieferung

4.1
Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und beginnen erst nach Klärung aller Ausführungsdetails, insbesondere durch den Kunden, frühestens jedoch mit Datum der Auftragsbestätigung durch die Lieferantin und Leistung fälliger An- und Abschlagszahlungen.
4.2 Soweit Liefer- oder Leistungstermine ausnahmsweise als verbindlich vereinbart werden, gilt Folgendes: Bei Verzug des Kunden mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung verlängern sich alle Termine um die Verzugsdauer zzgl. einer angemessenen Wiederanlauffrist. Termine verlängern sich bei von der Lieferantin nicht zu vertretenden Umständen und bei höherer Gewalt (z. B. bei unvorhersehbaren Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarem Kräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, nachträglicher Materialverknappung, Import- und Exportrestriktionen, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Verfügungen und ähnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die uns oder unseren Zulieferern oder den Spediteuren die Leistung nachträglich erschweren oder unmöglich machen) angemessen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, höchstens aber um insgesamt drei Monate. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden umgehend mitteilen.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der Lieferantin zu vertreten, wenn diese während eines Verzuges eintreten. Dauert das Lieferhindernis länger als drei Monate, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt. Bei Nichteinhaltung der von der Lieferantin als verbindlich bezeichneten Liefertermine ist der Kunde berechtigt, der Lieferantin schriftlich eine angemessene Nachfrist von – regelmäßig – mindestens einem Monat zu setzen. Wird die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erbracht, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware/ Leistung vor Ablauf der Frist das Werk oder Lager der Lieferantin oder des Vorlieferanten/Subunternehmers verlassen hat. Verzugsschäden ersetzen wir nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 9.

4.3 Die Lieferverpflichtung der Lieferantin entfällt entschädigungslos, sofern sie durch staatliche Maßnahmen des Warenherkunftslandes oder supranationale Organisationen, Kriegsereignisse oder Naturkatastrophen an der Erfüllung ihrer Verpflichtung dauernd gehindert ist.

4.4 Bei späterer Abänderung des Vertrages, die eine vereinbarte Lieferfrist beeinflussen könnte, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden.

4.5 Kommt der Kunde seiner vertraglichen Mitwirkungspflicht (z. B. bei technischen Fragen) nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Lieferfrist ebenfalls entsprechend angemessen.

4.6 Die Lieferantin ist unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden zu Teilleistungen und Teillieferungen und deren gesonderter Berechnung jederzeit berechtigt.
4.7 Sofern bei von der Lieferantin auszuführenden Montageleistungen Sicherungsvorkehrungen erforderlich sind, hat der Kunde für deren Einhaltung zu sorgen und die Kosten zu tragen. Soweit Begutachtungen vorzunehmen sind, hat dies der Kunde zu veranlassen und die Kosten zu tragen.

4.8 Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb einer Woche nach Zugang einer etwaigen Bereitstellungsanzeige/Rechnung ab oder lehnt er die Annahme der Ware/Leistung ab, so kommt der Kunde in Annahmeverzug. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Lieferantin berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist zur Abholung bzw. Annahme der Ware/Leistung zu setzen. Eine Nachfrist von einer Woche gilt als angemessen. Nach dem fruchtlosen Ablauf der Nachfrist ist die Lieferantin – unbeschadet weiter gehender Ansprüche – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im letzteren Fall ist die Lieferantin berechtigt, ohne Nachweis eines konkreten Schadens 10 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist der Lieferantin keinen oder einen geringeren Schaden nach. Die Lieferantin ist berechtigt, anstelle des pauschalisierten Schadensersatzes den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.


§ 5 Preis, Zahlung und Verzug

5.1 Maßgebend für den Verkaufspreis ist der jeweils bei Vertragsabschluss im Einzelauftrag bezeichnete Angebotspreis.

5.2 Angebotspreise basieren auf den tagesaktuellen USD / EUR und GBP / EUR Wechselkursen am Tag der Angebotserstellung. Der Lieferant behält sich das Recht vor, aufgrund etwaiger Wechselkursänderungen bis zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung entsprechende Preisanpassungen vorzunehmen.

5.3 Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk bzw. Lager ohne die Verladung im Werk/Lager und ohne Verpackung. Der Kunde trägt die Kosten der Verpackung, der Verladung, des Transports, eines Einfuhr- oder Ausfuhrzolls und von Versicherungen. Zum Abschluss einer Transportversicherung auf Kosten des Kunden ist die Lieferantin berechtigt, aber nicht verpflichtet.

5.4 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe fällig und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.5 Der Kaufpreis ist bei Übergabe sofort ohne Abzug fällig, soweit nicht für den einzelnen Auftrag besonders vereinbart. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zur vorbehaltlosen Verfügung der Lieferantin an.

5.6 Sofern zeitlich gestaffelte Lieferungen Vertragsinhalt sind oder Teillieferungen erfolgen, ist der Kaufpreis mit jeder Teillieferung fällig. Die Lieferantin ist zudem berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

5.7 Der Kunde verpflichtet sich, im Falle des Zahlungsverzuges entsprechende Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Die Lieferantin ist berechtigt, ein ihr zustehendes Zurückbehaltungsrecht auch bei Zahlungsverzug des Kunden hinsichtlich vorangegangener Lieferungen auszuüben.

5.8 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist die Lieferantin befugt, alle Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistung auch schon vor Belieferung/Leistung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen/Leistungen aus allen Verträgen mit dem Kunden ganz oder teilweise zurückzuhalten oder aber von den bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.

5.9 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.10 Die Lieferantin behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Forderung.


§ 6 Produkte für explosionsgefährdete Bereiche

Der Käufer ist verpflichtet, bei Weitergabe der von der Lieferantin für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen gelieferten Waren an Dritte darüber Buch zu führen, sodass der Käufer jederzeit Auskunft über den weiteren Verbleib der Waren geben kann. Sollte z. B. im Falle einer von der Lieferantin veranlassten Rückrufaktion der Käufer keine Auskunft über den weiteren Verbleib der gelieferten Waren geben können, so geht die Haftung für dadurch verursachte Schäden an Personen oder Sachen an den Käufer über.
§ 7 Mängel

7.1 Die Güte und Beschaffenheit der gelieferten Ware richtet sich nach der bei der Angebotserstellung oder der Auftragsbestätigung durch die Lieferantin übergebenen Spezifikation und Beschreibung des Vertragsgegenstandes. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Ware mangelfrei ist, sofern sie der in der Spezifikation angegebenen Beschaffenheit entspricht. Die Lieferung von Mindermengen bis zu 10 % der vertraglich vereinbarten Menge stellt keinen Mangel dar.

7.2 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware/Leistung. Bei Werkleistungen tritt an die Stelle der Ablieferung die Abnahme.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, Werk- und Einbauleistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung bzw. nach Ablieferung abzunehmen. Die Ablieferung gilt als Aufforderung zur Abnahme. Auf unseren Wunsch ist ein Abnahmeprotokoll zu erstellen.

7.4 Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind von der Lieferantin – unbeschadet der Regelung in Ziffer 4 bzw. § 640 Abs. 2 BGB – unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung der Ware/Leistung bzw. Abnahme der Werkleistungen, schriftlich anzuzeigen. Nach Weiterverarbeitungsbeginn durch den Kunden besteht kein Rügerecht mehr. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach deren Feststellung zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware/Leistung als mangelfrei genehmigt und abgenommen. Für Kunden, die Kaufleute i. S. d. Handelsgesetzbuchs sind, gilt ergänzend § 377 HGB.

7.5 Mängel sind schriftlich anzuzeigen.

7.6 Nach Erhalt der Mängelanzeige ist der Lieferantin die Ware/Leistung auf ihre Anforderung hin zur Überprüfung zuzuleiten, soweit dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist oder die Lieferantin nicht schriftlich einer anderen Vorgehensweise zustimmt. Bei unbegründeter Mängelanzeige trägt der Kunde die Kosten für den der Lieferantin durch die Überprüfung entstandenen Aufwand.
7.7 Bei begründeter Beanstandung steht dem Kunden nach Wahl der Lieferantin ein Anspruch auf zweimalige kostenfreie Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung zu. Fehlmengen werden nachgeliefert. Führt die zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

7.8 Die Lieferantin kann die Beseitigung von Mängeln oder die Ersatzlieferung verweigern, solange der Kunde seine fälligen Verpflichtungen ihr gegenüber nicht erfüllt. Die Geltendmachung der Mängeleinrede und entsprechende Leistungsverweigerungs-/Zurückbehaltungsrechte des Kunden wegen Mängeln bleiben hiervon unberührt.

7.9 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Ware/Leistung vom Kunden nicht sachgerecht benutzt bzw. mit ungeeigneten (z. B. nicht von der Lieferantin stammenden oder nicht den Betriebsanleitungen entsprechenden) Teilen verbunden oder in solche eingebaut wird. Ferner ist die Gewährleistung bei bestimmungsgemäßem Verschleiß und bei Fehlern bedingt durch unsachgemäße Einwirkung, Fehlbedienung und nachlässige Behandlung ausgeschlossen, insbesondere, wenn der Kunde die Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt.

7.10 Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Lieferantin oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist. Für die in diesem Absatz beschriebenen Schäden und die entsprechenden Ansprüche gilt auch die zeitliche Beschränkung der Ansprüche auf ein Jahr gemäß vorstehender Ziffer 7.2 nicht.

7.11 Die Abtretung oder Verpfändung von Gewährleistungsansprüchen ohne Übereignung der Ware an Dritte ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, die Lieferantin unverzüglich in vollem Umfang zu informieren, wenn ihm gegenüber durch seinen Kunden Gewährleistungsansprüche erhoben werden.


§ 8 Schadensersatz

8.1 Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder Verwendung von Waren/Leistungen der Lieferantin oder der Inanspruchnahme von Werkleistungen entstehen, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.

8.2 Die Haftung der Lieferantin ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. (Schadens-)Ersatzansprüche des Kunden gegenüber der Lieferantin, die auf Vertragsstrafansprüche der Abnehmer des Kunden zurückgehen, sind für die Lieferantin in keinem Fall vorhersehbar und vertragstypisch in vorstehendem Sinn. Die Lieferantin ist berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.

8.3 Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenssachverhalt abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet die Lieferantin nur für etwaig damit verbundene Nachteile des Kunden, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile, bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

8.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Lieferantin oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso wenig gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Lieferantin oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.


§ 9 Verschuldensunabhängige Haftung/Produkthaftung

Wird die Lieferantin aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere aufgrund Produkthaftung, von Dritten in Anspruch genommen, tritt der Kunde in die Haftung insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für Maßnahmen des Kunden zur Schadensabwehr, z. B. Rückrufaktionen, ist die Haftung der Lieferantin – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt, Urheberrechtsvorbehalt, Verschwiegenheit

10.1 Die Lieferantin behält sich bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an allen ihren Waren/Leistungen (Vorbehaltsware) vor. Dies gilt auch für Gegenstände, die im Rahmen von Werkleistungen eingebaut oder übergeben werden. Der Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderungen von der Lieferantin in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist (Kontokorrentvorbehalt). Der Gefahrenübergang nach Ziffer 4 bleibt hiervon unberührt.

10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Brutto-Rechnungswert zu versichern und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen in Höhe des Brutto-Rechnungswertes an die Lieferantin ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.

10.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren ausschließlich im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er seinen Vertragspflichten gegenüber der Lieferantin nachkommt und aus der Weiterveräußerung ein Entgeltanspruch mindestens in Höhe der Einstandskosten entsteht. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden hat dieser seinerseits die Waren bis zur vollständigen Bezahlung nur unter wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt an seine Abnehmer zu liefern (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt), wobei der in Ziffer 7.1 vereinbarte Kontokorrentvorbehalt für den weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt nicht gilt. Der Kunde tritt im Voraus alle seine Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch evtl. ihm künftig zustehenden Forderungen, entsprechend dem Brutto-Rechnungswert der Lieferungen oder des Miteigentumsanteils der Lieferantin an die Lieferantin ab. Die Abtretung nimmt die Lieferantin hiermit an. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung der Waren/Leistungen der Lieferantin mit fremder Ware gilt die Forderungsabtretung nur im Verhältnis des Brutto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der mitverkauften fremden Ware. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen befugt. Die Befugnis der Lieferantin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Lieferantin ist jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sollte der Kunde jedoch in Zahlungsverzug geraten, ist die Lieferantin berechtigt, die Forderungsabtretung oder den Eigentumsvorbehalt gegenüber den Abnehmern des Kunden anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde hat den Erlös aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren jeweils sofort an die Lieferantin abzuführen, soweit die Forderungen fällig sind bzw. werden.

Bei Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Lieferantin erlöschen die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der Forderungen gegenüber den Abnehmern des Kunden automatisch und gehen auf die Lieferantin über. Der Kunde ist verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner auf Verlangen der Lieferantin bekannt zu geben, der Lieferantin alle zum Einzug erforderlichen Angaben mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen, insbesondere Geschäftsbücher, auszuhändigen.

10.4 Eine Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung der Vorbehaltswaren durch den Kunden erfolgt stets für die Lieferantin, ohne dass diese hieraus verpflichtet würde. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung zusammen mit der Lieferantin nicht gehörenden Gegenständen wird die Lieferantin Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Lieferantin entsprechend dem verhältnismäßigen Brutto-Rechnungswert das Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- bzw. Miteigentum für die Lieferantin. Für die durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung entstehenden Waren gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vorbehaltswaren.

10.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Lieferantin berechtigt, noch nicht bezahlte Vorbehaltswaren zurückzunehmen. Der Kunde hat insoweit kein Recht zum Besitz. Nach Rücknahme der Waren ist die Lieferantin zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der Verwertungskosten anzurechnen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass die Verwertung unangemessen hohe Kosten verursacht hat; die entsprechende Differenz ist vom Kunden sodann nicht zu tragen.

10.6 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Von Sicherungsübereignungen gesamter Warenlager sind die von der Lieferantin gelieferten Waren ausdrücklich auszuschließen. Bei Zwangsvollstreckungen oder Pfändungen hat der Kunde auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und die Lieferantin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die erforderlichen Gegenmaßnahmen vorgenommen werden können. Für die der Lieferantin hierdurch entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haftet der Kunde, sollte anderweitig kein Ersatz erreicht werden können.

10.7 Die Lieferantin ist verpflichtet, ihr etwaig eingeräumte Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Lieferantin.

10.8 Wird die Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert oder vom Kunden an einen solchen Ort verbracht, gilt vorrangig zu Ziffern 10.1 bis 10.7 Folgendes: Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass der Eigentumsvorbehalt der Lieferantin in dem Land, in dem sich die Ware befindet oder in das diese verbracht werden soll, wirksam geschützt wird. Soweit hierfür bestimmte Handlungen (z. B. eine besondere Kennzeichnung oder eine lokale Registereintragung) notwendig sind, wird der Kunde diese zu Gunsten der Lieferantin auf seine Kosten vornehmen. Sollte die Mitwirkung der Lieferantin notwendig sein, wird der Kunde dies unverzüglich mitteilen. Auch darüber hinaus wird der Kunde die Lieferantin über alle wesentlichen Umstände aufklären, die im Rahmen eines möglichst weitreichenden Schutzes des Eigentums der Lieferantin von Bedeutung sind. Er wird insbesondere alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die zur Durchsetzung der Rechte aus dem Eigentum notwendig sind. Die Bestimmungen dieser Ziffer 7.8 gelten entsprechend, wenn nach der Rechtsordnung am Ort, an dem sich die Ware befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart werden kann, für die Verschaffung einer Rechtsposition für die Lieferantin, die die Interessen und Ansprüche der Lieferantin in gleich wirksamer oder in sonstiger geeigneter Weise wirksam schützt, soweit dies rechtlich möglich ist.

10.9 An Zeichnungen, Plänen, Modellen, Schablonen, Mustern, Werkzeugen, Fertigungsmitteln und ähnlichen Gegenständen sowie an vertraulichen Angaben/Ideen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt oder von der Lieferantin bezahlt werden, behält sich die Lieferantin ihr Eigentum und alle urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte vor. Diese Gegenstände und Angaben/Ideen dürfen ohne vorherige Zustimmung Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände und Angaben/Ideen ist nur im Rahmen der Erfordernisse des Vertragsverhältnisses sowie unter Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Dritte, die bestimmungsgemäß mit den Gegenständen und Angaben/Ideen in Kontakt kommen, sind vom Kunden entsprechend zu verpflichten.

10.10 Der Kunde ist verpflichtet, alle (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse der Lieferantin, die ihm im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen mit der Lieferantin oder ihren Angeboten, Nebenleistungen, Beratungen und Auskünften bekannt werden, stets – auch im Zweifelsfall – als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse zu behandeln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung, so ist er verpflichtet, für jeden Einzelfall des Verstoßes eine Vertragsstrafe von 5 % des Netto-Auftragswertes an die Lieferantin zu bezahlen. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden weiteren Schadensersatzansprüchen bleibt der Lieferantin vorbehalten.


§ 11 Freistellung bei Verletzung von Schutzrechten Dritter

Der Kunde steht im Wege der selbstständigen Garantie dafür ein, dass für den Fall, dass die Lieferantin aufgrund von Entwürfen und Spezifikationen oder mit Waren/Materialien des Kunden produziert, der Kunde uneingeschränkter Rechtsinhaber bzgl. der notwendigen Urheber- und der gewerblichen Schutzrechte ist. Werden Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte gegen die Lieferantin von dritter Seite diesbezüglich dennoch erhoben, hat der Kunde die Lieferantin von allen diesbezüglichen Kosten und Forderungen freizustellen.


§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand

12.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des CISG wird ausgeschlossen.  

12.2 Als Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis wird der Sitz der Lieferantin vereinbart. Als Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Lieferantin zuständige Gericht und nach Wahl der Lieferantin auch dasjenige des Kunden bestimmt.

12.3 Sämtliche Vereinbarungen der Parteien über das Vertragsverhältnis einschließlich der Abänderung dieser Klausel unterliegen der Schriftform.


© April 2017 CT-Video GmbH